Griechenland: Journaille und Bundesregierung zeigen sich überfordert

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Dass der EURO und Griechenland und bald auch Spanien und Portugal in Not sein werden, konnte man an und für sich seit der EURO-Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty wissen. Aber Politik und Medien sind spätestens seit Helmut Schmidt mit volkswirtschaftlichen Fragen überfordert. Das Wunschdenken der Entwicklung eines “Quasi-EU-Einheitsstaates” über den EURO wurde mit Genscher und Kohl eingeleitet; es ist kläglich gescheitert. Wunschdenken reicht da nicht aus, das ist die Lehre aus der Misere.

Erschreckend ist, dass weder Politik noch die Journaille das Problemfeld offenbar noch nicht einmal ansatzweise erkennen, differenzieren und beurteilen können. Aber das ist die Voraussetzung für eine wirksame Politik, um die Situation zu managen.

Da treibt die versammelte Journaille (ARD, Rundfunk, Zeitschriften) die Politik mit Schuldzuweisungen vor sich her und weist vorschnell Noten zu. Dabei wurde noch nicht einmal erkannt, dass Griechenland unabweisbar PLEITE ist. Aber wer noch nicht einmal die Ausgangssituation sicher beurteilen kann, der sollte sich erst einmal erkundigen.

Es gehört anscheinend nicht zum Handwerkszeug der Journaille, nach kurz- und mittelfristigen sowie strategischen Aspekten zu unterscheiden, die über die Causa Griechenland oder möglicherweise demnächst Portugal hinausgehen (EURO). Dazu gehört selbstverständlich auch die Einschätzung der eigenen Lage, unter Berücksichtigung der Ausstrahlung auf EUROPA, sowie der nicht unbeachtlichen ZEIT, damit die Maßnahmen überhaupt sinnvoll greifen können.

Etwas konkreter gefasst geht es um

Griechenland, deren kurzfristige Finanzierung sowie ein Moratorium,

die PIGS und die kurzfristige Reaktion auf die kriminellen CDS,

die Aufgabe der eh schwachsinnigen Steuersenkung (FDP-Politik),

– die Herausnahme der PIGS aus der Euro-Zone (Strategiefrage),

– die kurzfristige Einführung einer hohen Börsenumsatzsteuer,

– die Bekämpfung der Bankenkriminalität (Strategie, G20),

– die zukünftige Finanzierung der EU-Staaten über die EZB,

– die Aufhebung der “Freizügigkeit der Banken” im EU-Vertrag,

– …

Man sollte sich auch nicht scheuen diejenigen, die bereits 1998 das Richtige gewusst hatten (siehe oben), in die Beratung mit einzubeziehen!

Kurzfristig kann es nur darum gehen, die Finanzierung Griechenlands sicherzustellen und ein Moratorium einzuleiten, bei dem die Banken zur Kasse gebeten werden. Letzeres ist das wichtigste Signal an die kriminellen CDS-Zocker und deren Helfershelfer im Schneeballsystem!

Denn wenn man die kriminellen Banken (Wucher, CDS-Zocker) nicht kurzfristig in den Griff bekommt, dann wird der Tsunami der weiteren Spekulation die PIGS ereilen und in die gleiche Lage bringen. Dass dann der EURO aufgegeben werden muss, der in Wirklichkeit das Ziel der kriminellen Spekulation ist, sollte eigentlich klar sein.

Die Politik muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zocker-Banken, die ungezügelte Finanzwelt nach Belieben jeden Staat in solch eine Lage bringen können, wenn sie nur wollen! Das muss man erst einmal als Erkenntnis politisch wahrnehmen und bewerten!!!

Sofern die Zocker-Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank, …) ihr übles Casino-Spiel (CDS-Spekulation, Wucherzinsen) fortsetzen, dann käme auch eine vorübergehende Verstaatlichung in Betracht, um Zeit für eine Reorganisation der Bankenwelt zu gewinnen. Aber dazu muss man bereit sein und die erforderlichen Signale setzen bzw. konkrete Verhandlungen mit den USA und der EU einleiten.

Aber die Journaille hat die Aufgabenstellung, das WEITER SO WIE BISHER zu propagieren. Deshalb gibt es jetzt gezielte Angriffe auf die Bundesregierung, um von der notwendigen Politik der Schließung des globalen Spiel-Casinos und der kurzfristig notwendigen Einführung einer empfindlichen Börsenumsatzsteuer abzulenken.

Die Journaille will davon ablenken, dass Griechenland nicht nur durch eigenes Verschulden in diese Lage geraten ist, sondern auch durch kriminelle CDS-Spekulationen sowie die Erhebung von Wucherzinsen, von der absurden Rolle der Rating-Agenturen ganz abgesehen, die den Bewertungs-Hebel der Wucherzinsen nach Belieben betätigen können.

Die Politiker in EUROPA stehen jetzt vor einer entscheidenden Frage. Beugen sie sich den kriminellen Banken oder beenden sie den toxischen Finanzmarkt, der durch die Möglichkeit der ungezügelten Geldschöpfung die REALWIRTSCHAFT und die Menschen beherrscht und je nach Spiellaune (=Geld-/Machtgier) ganze Staaten und am Ende die gesamte EU ins Chaos stürzt!!!

Wer ein wenig etwas tiefer in die Historie der Weltwirtschaftskrise um 1929 einsteigt der weiß, dass die Finanzwelt damals nur vor einer weitgehenden Regulierung geschont wurde, weil sich die Konjunktur unerwartet wieder erholte. Keynes hätte fast durchgesetzt, dass für nicht real eingesetzte frei Mittel nur ein ganz geringer Zins bezahlt werden sollte! Sein Vorschlag, der beinahe Gesetzeslage geworden wäre, ging weit über die heutigen Überlegungen hinaus. Er wollte damit die als gefährlich erkannte Spekulation fast vollständig unterbinden!

Auch das war ein sinnvoller Denkansatz, der bei der absolut notwendigen Reorganisation der gesamten Bankenwelt mit überdacht werden sollte.

Es wird sich jetzt zeigen, ob die Politik die Kraft hat, den Gierigen und kriminellen Zockern wirksam zu begegnen.

In NRW hat der Bürger konkret bei der bevorstehenden Wahl die Chance, den Anhängern des neoliberalen Zeitgeistes, der Ideologie der Gierigen und Abzocker das Handwerk zu legen. Wenn der Wähler die FDP aus dem Landtag in NRW jagt, die bis heute noch an ihrem völlig unzeitgemäßen Steuerkonzept festhält und dies durchsetzen will, dann kann er ein wichtiges Signal für Berlin setzen und damit Einfluss auf die Entwicklung nehmen.

Denn es geht nicht nur um die kurzfristige Hilfe für Griechenland, die an und für sich selbstverständlich ist, um die eigene Haut zu retten, sondern um die Kraft für die Reorganisation der Bankenwelt. Ob für solche Fragen Angela Merkel die richtige Besetzung ist, beurteile ich eher skeptisch. Aber auch die Ablösung der CDU als Regierungspartei in NRW könnte ein hilfreiches Signal für die dann vielleicht freiwerdende Kraft sein, um den Gierigen und Abzockern wirkungsvoll zu begegnen. Und das ist längst überfällig!

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