Griechenland: Die Krise der EU

Angela Merkel hat bis heute noch nicht zugegeben, dass an und für sich Helmut Kohl mit der FDP das Euro-Desaster zu verantworten hat.

Es ist unabweisbar, dass mit der EURO-Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen analysiert und offengelegt wurden. Allein aus der Arroganz der Macht heraus sollte die EU über eine Währungsunion zu einem “Quasi-Einheitsstaat” erzwungen werden.

Ich kann mich noch daran erinnern, mit welcher Häme die Kläger in Politik und Medien begleitet wurden. Die Banken und Hochschulen, die nur noch neoliberale Glaubensbekenntnisse bis heute zuließen, stimmten in den Chor der ökonomischen Idiotie ein.

Mit der Euro-Einführung und dem Maastricht-Vertrag wurde der toxischen (CDS) und kriminellen Spekulation (Casino-Spekulationen) Tür und Tor geöffnet. Der EU-Vertrag zementiert diese Art des Raubtier-Kapitalismus! Irgendwann werden die Historiker die Frage beantworten wie es einer kleinen Schicht aus der Finanzwelt gelingen konnte, den ökonomischen Sachverstand bis auf wenige Ausnahmen flächendeckend mit Hilfe der Politik und der Medien auszusetzen.

Die Droge EU hatte viele verblendet. Kritische Äußerungen, auch wissenschaftlich fundierte, wurden als Antihaltung gegen Europa sogleich ausgelegt. Ein probates Mittel geschickter Machtpolitiker, damit die tatsächlichen Absichten der Euro-Einführung und der damit verbundenen Freizügigkeit des Finanzverkehrs (toxische Papiere und Casino-Spekulationen) verdeckt werden konnten.

Prof. Arnulf Baring hatte gestern bei Anne Will (Das Erste) einmal ein Stück Wahrheit preisgegeben als er bemerkte, dass es ohne die Zustimmung zum EURO keine Zustimmung zur Wiedervereinigung seitens Frankreich und England gegeben hätte.

Er hätte noch anfügen können, dass damit der EURO die Vorteile aus der Wirtschaftskraft der Bevölkerung in Deutschland auf die anderen EU-Länder verteilen sollte; eine Art unausgesprochene Reparations-Dauerleistung. Bereits weit vor dem 1. Weltkrieg wurde die ökonomisch so erfolgreiche Politik der aufsteigenden “Mittelmacht” seitens der “Weltmacht” England misstrauisch beobachtet. Der “ökonomische Aspekt” und die damit verbundene “Machtfrage” war zumindest mit für die dann folgenden Weltkriege verantwortlich.

Nach den beiden Weltkriegen kam die Idee auf, solch eine Entwicklung nicht mehr zuzulassen. Nach dem “Wirtschaftswunder” der 60er Jahre mehrten sich die Stimmen, dass Westdeutschland wieder zu stark sei. Die Einbindung in die EU, vor allem durch die Auflösung der DM, gestattete es, die Erfolge in den Ländern der EU zu “sozialisieren”.

Das ist kurz der Hintergrund, der zur Euro-Einführung eine wesentliche Rolle spielte. Der Gedanke der Auflösung der DM und damit der Eindämmung/Einbindung der Wirtschaftsmacht Deutschlands überwog. Die Bedenken der Kläger aber auch einiger Wissenschaftler und Politiker, z.B. Oskar Lafontaine, wurden einfach ignoriert. Ein dümmliches ja fatales Verhalten, wie sich jetzt nur nach etwa 10 Jahren erweist.

Der EURO ist eine Erfolgsgeschichte für die wenigen multinationalen Konzerne und größeren international agierenden Unternehmen, nicht für die Bevölkerung in Deutschland und auch nicht für die Staaten angesichts der fortschreitenden Überschuldung.

Die antiquierten Feindseligkeiten des 19. und 20. Jahrhunderts hatten aus dem “Feindbild der Vergangenheit” Banken und Hedge-Fonds und ähnliche Institutionen in die Lage versetzt, sich die Staaten zur hilflosen Beute zu machen. In Deutschland ist es sogar möglich, dass sich die BANKEN die Gesetze selber schreiben! Idiotie pur!!!

Mit dieser Entwicklung stellte sich unausgesprochen auch ein anderes “Parteien-Verständnis” ein. Die Parteien verstehen sich heute mehr als abgehobene Beauftragte für die Regierungsbildung. Der Wille der Bevölkerung interessiert nicht, allenfalls um Wahlstimmen zu ergattern, die aber nur Bedeutung für die Zusammensetzung der Parlamente und die Rollenverteilung haben. So wurde z.B. bis heute die Notwendigkeit aus dem Grundgesetz ignoriert, dass die Bevölkerung das Grundgesetz zu legitimieren hat.

Aber die Parteien denken nicht daran, das umzusetzen. Wir hier OBEN, ihr da UNTEN ist die Kernüberzeugung der sog. etablierten Parteien. Die Bevölkerung soll an der Politik nur medial teilnehmen, wobei sorgsam darauf geachtet wird, dass die wirklichen “Zusammenhänge” allenfalls nur den Abgehobenen verständlich werden. Das ist der Grund, warum in den Öffentlichen Fernsehsendern Zusammenhänge nur sehr rudimentär vermittelt werden und Diskussionen allenfalls eine bunte Mischung unterschiedlichster Meinungen darstellen. Da kann sich dann jeder wiederfinden, häufig fernab von jeder Realität. In ähnlicher Form wurde über die berechtigten Bedenken der Kläger gegen die Euro-Einführung vorgegangen.

Die Schulden-Krise Griechenlands deckt in Wirklichkeit die Fehlkonstruktion der EU bezogen auf den Euro auf! Das soll in diesen Tagen von Politik und Medien als Erkenntnis unterdrückt werden.

Ökonomisch geboten wäre, Griechenland aus dem Euro zu entlassen, vor allem mit Blick auf die Bevölkerung. Gleichzeitig müsste international gegen die Casino-Spekulationen der kriminellen Banken vorgegangen werden. Dazu gehört auch ein “Moratorium” für Griechenland. Die Casino-Spekulanten sollten gezwungen werden, auf ca. 50 % ihrer Forderungen zu verzichten.

Danach müsste sich eine Neuordnung der Bankenwelt anschließen. Spekulationen gegen Staaten (Währungen) ohne dahinter stehendem “Realgeschäft” (Güter, Leistungen) sind als kriminell einzustufen und zu ahnden. CDS und andere toxische Papiere sind zu verbieten! Da braucht es ein paar mehr Gefängnisse für diese Art der Kriminalität!!!

Genau genommen steht die “Demokratie” zur Debatte die beweisen muss, dass sie sich gegen die Kriminellen in der Finanzwelt zu wehren weiß.

Ob das gelingen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die vielen Nichtwähler sehen das seit Jahren skeptisch und trauen dem Staat bzw. den Parteien wenig zu. Die Politik bzw. die Parteien haben sich zu oft in der Vergangenheit zum Komplizen der Kriminellen gemacht und haben sich hinter Begriffen wie Neoliberalismus und Globalisierung versteckt. Aber bei näherer Betrachtung haben sie nur das kriminelle Treiben der Gierigen und Abzocker geduldet, weil auch die Parteispenden so reichlich fließen.

Dass die ungezügelte Gier ins Chaos führen musste, war vielen längst klar. Da galt bei den Eingeweihten mehr das Denken, dass man nicht an das Ende der Kette im “Schneeballsystem” geraten will. Und der MARKT hatte es ja bisher immer gerichtet!?

Aber Griechenland ist nur der Platzhalter für die Verwerfungen in der Wirtschaft, der Bankenwelt und der Politik. Es wird sich zeigen, ob die Billionen an Spekulations-Geld (reine Luftnummer, da ohne “realen Gegenwert”) einer Lösung zugeführt werden können, ohne dass die Demokratie auf Dauer beschädigt wird.

Ob die EU bzw. die EU-Länder die Probleme lösen können, ist zweifelhaft. An den Anfang einer Einsicht würde das Bekenntnis gehören, dass man mit den “alten Feindseligkeiten” schlecht beraten war! Wer zu diesem Eingeständnis nicht fähig ist, der wollte in Wirklichkeit nie eine EU freier und gleichberechtigter Bürger mit einem demokratischen Fundament.

Der EU-Vertrag ist, wie bereits mehrfach in Beiträgen hier dargelegt, undemokratisch. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Schachtschneider handelt es sich eher um eine Art “Despotie”. Wer nicht die Kraft und den Willen hat, die Demokratie durchzusetzen der hat auch nicht die Kraft, bei ökonomischen Fragestellungen das für die Bürger RICHTIGE zu tun. Das ist das Dilemma der EU, die den Virus der noch lange nicht überwundenen Historie in sich trägt. Demokratie sieht anders aus.