Griechenland: Vertragsbruch durch UNION/FDP

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Offensichtlich schreckt die Bundesregierung nicht vor Vertragsbrüchen zurück, was sie an und für sich gerne aus dem Wahlkampf in NRW herausgehalten hätte.

Tatsache ist, dass der EU-Vertrag (vgl. Artikel 125 und 126) eine Hilfe in solch einer Situation, in der Griechenland steckt und andere wahrscheinlich folgen werden, verbietet.

Aber das hat die Neoliberalen noch nie gestört; der Vertragsbruch und unethisches Verhalten gehört zum neoliberalen Zeitgeist der Gierigen und der Abzocker.

Zur Wahrheit gehört, dass seit der Klage gegen den Euro der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty die zu erwartenden Verwerfungen bekannt sein mussten. Aber damals ging es ja darum, einen Quasi-EU-Einheitsstaat gegen den Willen der Bevölkerung in Deutschland und in anderen EU-Ländern einzuleiten.

Es ging auch darum, den multinationalen Konzernen den Markt zu bereiten und die Öffentliche Hand den Heuschrecken und Spekulanten auszuliefern.

Nicht zuletzt dadurch wurde erst die Finanzkrise mit den kriminellen Spekulationsgeschäften (Kettengeschäfte) ermöglicht; der EU-Vertrag sichert/garantiert der Finanzbranche jede Freizügigkeit. Aber an die Änderung dieser Passagen wird nicht gerüttelt; ein Zeichen dafür, dass es um das WEITER SO WIE BISHER geht.

Jetzt fürchten sich Angela Merkel und der Taugenichts Guido Westerwelle davor, dass die Griechenland-Stütze zum Wahlkampfthema in NRW mutiert. Erschreckend ist, dass die Kanzlerin von den ökonomischen Zusammenhängen, die die Griechen in diese Situation gebracht haben, wenig versteht. Sie konnte noch nicht einmal gestern bei dem Wahlkampfsender der UNION/FDP, WDR5, die Frage nach dem Risiko für die Bürger in Deutschland beantworten. Bereits Helmut Kohl hatte damals dem SPIEGEL in einem Interview verkündet, dass er als Kanzler nur entscheidungsfreudig sein müsse und dass es ansonsten ja Berater zur Seite hätte.

Wohin das geführt hat, können wir an dem Desaster der Finanzkrisen und den durch die Politik geförderten kriminellen Spekulationen erkennen. Wer die Banken die Gesetze schreiben lässt der ist noch nicht einmal kompetent genug, um nicht den Bock zum Gärtner zu machen!

Die Griechenland-Krise ist nur der Anfang; andere Länder in vergleichbaren Situationen werden folgen, zumal sich UNION und FDP geweigert haben, wirksam gegen die Banken und die kriminellen Spekulationsgeschäfte vorzugehen.

Auch aus Sicht der EU und der Griechen wäre es volkswirtschaftlich geboten,  Griechenland aus dem EURO herauszunehmen. Erst dadurch bekäme Griechenland wieder die Instrumente in die Hand, mit der die Konjunktur gesteuert werden kann (Währungspolitik: Zins, Geldmenge, Abwertung, …). Aber es geht damals wie heute darum, die mit dem EURO verfolgte Absicht der inhaltlichen Durchsetzung des EU-Einheitsstaates fortzusetzen. Man will das fortsetzen, was der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. Roman Herzog, als undemokratisch abgelehnt hat. Prof. Dr. Schachtschneider war da noch deutlicher. Er bezeichnet die EU und deren Ermächtigungsgesetz (=EU-Verträge) als Despotie.

Die Umschreibung mit DESPOTIE ist berechtigt, weil die Regierungsoberhäupter sich herausnehmen, den EU-Vertrag ohne jede demokratische Legitimation jederzeit ergänzen und verändern zu können. Das war der Grund für das Bundesverfassungsgericht in Deutschland, mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag aus 2009 die Notbremse zu ziehen, damit nicht auch noch die Grundrechte der Bürger mit Ewigkeitsgarantie (solange das Grundgesetz gilt bzw. durch eine vom VOLK legitimierte Verfassung ersetzt wird) aufgegeben werden.

Jetzt sind UNION und FDP und wahrscheinlich Teile der SPD auf dem Weg, das grundgesetzlich geschützte Sozialstaatsprinzip auszuhöhlen, da die Griechenland-Krise als Vehikel benutzt werden soll, um die Rechte der EU noch weiter auszubauen und Eingriffe in die Haushalte der EU-Länder zu ermöglichen.

Dass damit auch Eingriffe in den Sozialstaat verbunden sein werden, wenn nach den Vorstellungen der EU AUSGABEN gekürzt werden sollen, ist einleuchtend.

Auch der Bundestag, der nach den Auflagen des Bundesverfassungs-gerichtes (Lissabon-Urteil aus 2009) über die Bewahrung des Grundgesetzes wachen sollte, hat sich dieser Fragestellung noch nicht angenommen. Offenbar haben die Parteien es geschafft, die Gremien mit EU-hörigen Abgeordneten auszustatten, die solch ein Thema erst gar nicht aufnehmen.

Der Bürger darf insofern nur auf das Bundesverfassungsgericht setzen, das sich mit dem Lissabon-Urteil aus 2009 selbst als Kontrollinstanz einsetzen musste, damit die Regierung und Regierungsvertreter das Grundgesetz nicht weiter missachten können und grundgesetzwidrige Entscheidungen treffen!

Der Bürger darf nur auf die vier Professoren hoffen, die eine Klage gegen die nach EU-Vertrag verbotene Finanzhilfe anstrengen werden. Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass UNION und FDP viel lieber an der Fortentwicklung des verdeckten EU-Einheitsstaates (EU entscheidet in allen wesentlichen Fragen und dominiert die EU-Mitgliedsländer) festhalten wollen.

Ob jetzt im Wahlkampf von NRW diese tatsächlichen Hintergründe der “Griechenland-Hilfe” aufgedeckt werden, ist eher unwahrscheinlich. Die EU zu kritisieren, gilt eher als Tabuthema.

Der NRW-Wähler hat es in der Hand, eine Änderung der Politik zu erzwingen. Sofern die FDP aus dem Landtag gejagt wird und die CDU nicht mehr Regierungspartei ist, wird sich auch die Politik in Berlin zwangsläufig aufgrund der geänderten Bundesratsmehrheit ändern müssen. Das gilt auch für die EU-Politik, die klammheimlich den Sozialstaat der EU opfern will!

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3 Antworten to “Griechenland: Vertragsbruch durch UNION/FDP”

  1. monologe Says:

    Ganz richtig. Dem gibt es aber auch gar nichts hinzuzufügen, das ist eigentlich offensichtliche, leicht erkennbare Realität, leider. Nur, wen wählen in NRW? Das ist doch das Riesenproblem schon seit Jahren! Soll doch keiner glauben, Friede Den Palästen, abgekürzt FDP, wäre soweit gekommen, hätte es nach Schröder irgendeine echte, erlösende Alternative gegeben.

  2. unionsbuerger Says:

    Als die DDR-Bürger an das Tor Europas 1989 klopften, hat man denen Bedingungen gestellt, sowie Frau Merkel dies jetzt mit Griechenland tun will ?

  3. Euro-Fighter Says:

    Zeigt endlich deutlich Euern Unmut!!!! Da kann man doch mal aus den Bürgern der ehemaligen DDR lernen!

    AUF DIE STRASSE…Deutsche…WIR SIND DAS VOLK!!!!

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