Kunduz: Bemerkungen zum “Kriegsrecht”

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Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte vor wenigen Tagen die Entscheidung verkündet, dass die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt werden.

Bezogen auf die rechtliche Fragestellung der Anwendung des Kriegsvölkerrechtes wurde in den Medien an und für sich wenig ausgeführt.

Es ist mehr als fraglich, ob alleine das Kriegsvölkerrecht und das deutsche Strafgesetzbuch auf die Situation in Afghanistan alleine anwendbar sind. Völlig ausgeblendet wird, dass der afghanische Präsident gegenüber der NATO durchgesetzt hatte, dass über spezielle “Einsatzregeln” die Zivilbevölkerung geschützt werden soll.

Es ist bekannt, dass Oberst Klein diese Einsatzregeln gröblichst missachtet hat.

Insofern hat die Bundesanwaltschaft die Rechtsfrage willkürlich oder auf Anweisung ausgeblendet, ob die Nato-Einsatzregeln in Afghanistan bzw. der “vorsätzliche Verstoß gegen die Anwendung dieser bekannten Regeln” zur Beurteilung der Rechtslage heranzuziehen sind.

Es wäre völlig absurd anzunehmen, dass das vor vielen Jahrzehnten entstandene Kriegsvölkerrecht alleine anwendbar wäre. Richtig ist vielmehr, dass bei Entstehen der Vorschriften der Kampf gegen Terroristen gar nicht in die Betrachtung mit einbezogen wurde. Folglich wäre zu prüfen gewesen, ob z.B. die Einsatzregeln der NATO bei der Anwendung des Kriegsvölkerrechtes ergänzend im Sinne einer Rechtsfortschreibung durch ein Gericht mit herangezogen werden mussten.

Das war augenscheinlich bei der Bundesanwaltschaft nicht der Fall, obwohl die auslegungsbedürftige Rechtsfrage offenkundig ist!

Daher ist anzunehmen, dass die Bundesanwaltschaft nur nach einem Weg suchte, um das Verfahren nicht vor ein Gericht zu bringen. Denn ohne Kläger gibt es keine gerichtliche Prüfung, die bereits aus rechtsstaatlichen Gründen geboten gewesen wäre!!!

Interessant ist, dass es hierzu noch wenig Äußerungen gibt. Die Medien meiden kritische Juristen, die noch den Rechtsstaat verteidigen.

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