FDP:Rösler und die “spätrömische FDP-Dekadenz”

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Es überrascht ja angesichts der desolaten Politik der Bundesregierung  an und für sich nicht, dass die von der FDP durchgesetzte Kopfpauschale sich bereits jetzt als eine Art spätrömische FDP-Dekadenz herausstellt.

Jedenfalls hat die Universität Köln ausgerechnet, dass die Kopfpauschale megateuer wird, wenn sie denn überhaupt eingeführt wird.

Auf jeden Fall würde die Kopfpauschale für Rentner und bezieher kleinerer Einkommen fast unbezahlbar! Viele Rentner wären gezwungen, Leistungen nach SGBXII zu beantragen, weil das Existenzminimum mit ihrer kleinen Rente unterschritten werden würde. Während der Taugenichts Guido Westerwelle dafür sorgt, dass die Reichen noch reicher werden (steuerliche Entlastung des Hotelgewerbes und der hohen Einkommen), soll der dem neoliberalen Zeitgeist verpflichtete Philipp Rösler (FDP) noch mehr Menschen in die Armut treiben.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/erst-billig-dann-megateuer/

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass UNION und FDP den weiteren sozialen Kahlschlag beabsichtigen. Während die kriminellen Spekulanten geschützt werden sollen, im Sinne des WEITER SO WIE BISHER, werden bereits Teile des sogenannten Mittelstandes in die Armut systematisch abgedrängt.

Da wird z.B. den Pharma-Konzernen nach wie vor die “Monopolpreis-bildung” bei neuen Medikamenten gestattet. Gleichzeitig verschweigt man die umfassende Förderung von Forschungseinrichtungen, damit die Nutznießer der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Kosten der Entwicklung erst gar nicht aufkommen müssen. Ein Paradebeispiele für die neoliberale Gier und Abzockerei.

Alleine diese Politik sollte Anlass genug sein, die FDP aus dem Landtag von NRW zu jagen.

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