Abrüstung: Netanjahu verweigert sich

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An und für sich ist ja die Weigerung von Israels Ministerpräsident Netanjahu an dem Nukleargipfel überhaupt teilzunehmen ein Affront für US-Präsident Obama der dringend Erfolge braucht, um nicht endgültig in den Umfragen abzustürzen.

Die provokant vorgetragene Weigerung macht deutlich, dass Netanjahu mehr auf die Falken bei den Republikanern und der Finanzwelt setzt, die ihre schützende Hand auch in der Atomfrage auf Israel legen, als auf den amtierenden Präsidenten. Das plakatiert die realen Machtverhältnisse in dem Land, das immer noch hegemonial unterwegs ist, um die eigenen Interessen auch mit dem Einsatz militärischer Gewalt und unter Missachtung des Völkerrechtes durchzusetzen.

SPON mutmaßt, dass die Israelis den Druck arabischer Staaten fürchten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,687998,00.html

Natürlich sind die Widersprüche bezogen auf die Ungleichbehandlung anderer Staaten, die immer noch als BÖSE gelten, unübersehbar. Die westliche Welt hatte bisher auch nicht in Erwägung gezogen, z.B. ernsthafte Garantieerklärungen gegenüber anderen Staaten im Nahen Osten anzubieten, damit sich Staaten wie der IRAN aufgrund der existierenden Bedrohungslage nicht selbst atomar aufrüsten müssen.

Aber es geht bei dieser Konferenz auch um die Frage, ob die USA auf die Aufstellung von Raketen im näheren Umfeld von Russland verzichten, um den bis heute fortgesetzten Kalten Krieg endlich zu beenden. Da dürfte Obama auf den erbitterten Widerstand der Kriegsindustrie und der sie finanzierenden Finanzwelt stoßen, da sich die Konzerne dieses Geschäft nicht nehmen lassen wollen.

Bei näherer Analyse der Abrüstungsabsichten und der bisher abgegebenen Erklärungen wird deutlich, dass es im Wesentlichen um den Abbau überflüssiger Bestände geht; im Kern wird wenig geändert. Daraus erwächst eine finanzielle Entlastung für beide Staaten, um sich dann wahrscheinlich auf andere Rüstungsprojekte konzentrieren zu können.  Auch die weit geöffneten “Hintertüren” für den Einsatz von Atomwaffen macht deutlich, dass man allenfalls am Anfang einer Debatte steht, die in den USA eher abgelehnt als befürwortet werden wird.

Ob sich Russland in der Iran-Frage jetzt deutlich anders als bisher positionieren wird, ist eher unwahrscheinlich. Da bereits Netanjahu mit der Zurückhaltung signalisiert hat, dass der Präsident der USA in dieser Fragestellung nicht wichtig genug ist, um ihn in den Abrüstungsbemühungen zu unterstützen, dann wären Russland und China schlecht beraten, wenn sie an die Durchsetzbarkeit für sie wesentlicher Punkte (Raketenschild) glauben würden. Am Ende wird es allenfalls noch um die finanzielle Entlastung und um die rechtzeitige Beseitigung atomaren Schrotts gehen, da es sich überwiegend um veraltete Waffensysteme handelt.

Die islamische Welt wird das Verhalten der USA gegenüber Israel genau beobachten. Angesichts der heimlichen atomaren Bewaffnung Israels hatte die westliche Welt bereits viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das Misstrauen wurde auch dadurch angefacht, dass auch Israel den Einsatz von Atombomben für möglich hält und damit droht. Wie will man da andere Staaten von einer atomaren Bewaffnung abhalten, die sich dieser konkreten Bedrohungslage entziehen wollen?

Eine glaubhafte, auf Friedenssicherung setzende Politik muss sich von der absurden und auf Krieg und Machtausdehnung setzenden “GUT – BÖSE – Politik”  lösen und die gegenseitigen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen. Es sollte das Ziel der westlichen Welt sein, insbesondere “Konflikt-Zonen” wie den Nahen Osten, zu einer atomwaffenfreien Zone zu entwickeln. Basierend auf Sicherheitsgarantien der Weltmächte (USA, China, Russland) sollte auch Israel die Atomwaffen vollständig abbauen. Das könnte sogar ein erster Schritt sein, um den Palästinenser-Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen.

Aber da Israel noch nicht einmal “offiziell” zugegeben hat, dass man seit Jahren über Atomwaffen verfügt, hat solch eine wünschenswerte Entwicklung keine Chance. Wie will man da andere Staaten, wie z.B. auch Brasilien, von der atomaren Bewaffnung argumentativ abhalten, wenn die westliche Welt z.B. fortgesetzt den IRAN mit dem Einsatz von Atomwaffen bedroht? Jeder Staat, der sich von der BEVORMUNDUNG oder UNTERDRÜCKUNG durch atomar bewaffnete Staaten schützen will, muss sich anscheinend selbst atomar bewaffnen. Das ist die “atomare Logik”, die sich angesichts der realen Politik der zurückliegenden Jahre für Staaten aufdrängt, die unabhängig bleiben wollen!

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