Im Bundestag ging es in der Debatte um den sog. SoFFin II (= Neuauflage des Bankenrettungsfonds), dem die Mehrheit zustimmte.

Morgens vor der Bundestagssitzung, hatten die WDR5-Journallie darauf hingewiesen, dass der FINANZAUSSCHUSS beschlossen habe, dass der BUNDESTAG um Zustimmung gebeten werden muss.

Die Nachrichten-Täuscher hatten mit dieser Falschinformation so getan, als ob ein “Bundestagsausschuss” dem BUNDESTAG Aufgaben zuweisen könnte oder gar vermeintliche KOMPETENZEN ab- oder zurückgeben könnte. Nichts davon ist aus rechtlicher Sicht zutreffend.

Wenn es denn nicht so “weh tun würde”, auch angesichts der “neoliberalen Wandlung” des WDR5, könnte man nur lachen.

Richtig ist vielmehr, dass das BVerfG die klar grundgesetzwidrige Verlagerung von “unabdingbaren Kompetenzen” des BUNDESTAGES, herbeigeführt durch die neoliberalen Alt-Parteien, auf Ausschüsse des Bundestages im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung gestoppt hatte! Eine schallende Ohrfeige für die wiederholt rechtsbrechenden Alt-Parteien.

“Unabdingbar” bedeutet, dass der BUNDESTAG selbst (auf Vorschlag der Bundesregierung oder gar der Opposition) keineswegs Kernaufgaben auf Ausschüsse verlagern kann, damit nicht die Zuständigkeit des Parlamentes bzw. die Verantwortung der Abgeordneten insgesamt beseitigt werden kann. “Unabdingbar” bedeutet auch, dass solche Zuständigkeiten des Parlamentes auch nicht mit einer 100 &igen Zustimmung des Parlamentes verlagert werden können.

Denn es ist der Souverän, nämlich das Volk, das diese Verantwortung, beispielsweise für den HAUSHALT, auf das Parlament als GANZES übertragen hatte. NUR das VOLK selbst könnte eine Veränderung durch VOLKSABSTIMMUNG herbeiführen, allerdings NICHT auf der Grundlage des geltenden Grundgesetzes, sondern nur im Rahmen einer neuen Verfassung, die solch eine Kompetenzverlagerung vorsieht. Das VOLK müsste selbstverständlich die neue Verfassung zuvor durch Mehrheit legitimieren.

Das gilt sogar umso mehr, weil sich die Alt-Parteien bis heute geweigert hatten, das Deutsche Volk über das Grundgesetz abstimmen zu lassen.

Die vorgenannte RECHTSLAGE  gilt auch für die Regelungen, die die Alt-Parteien für den “Dauer-Rettungsschirm” für Banken und ELITEN in der EU, genannt ESM, über eine Art Staatsstreich bis zum Sommer 2012 durchsetzen wollen.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Bundespräsident über die Affären/Vorteilsnahmen diszipliniert werden soll.

Anders als in den MEDIEN seit Wochen in den Talkshows verbreitet, hält der Bundespräsident nicht nur Reden.

Er hat auch Gesetzte zu unterschreiben bzw. mit seiner Unterschrift zu “legitimieren”.

Und dafür schwingt er nicht nur den Füllhalter. Vielmehr muss er nach herrschender Rechtsauffassung seine Unterschrift verweigern wenn zu befürchten ist, dass die Gesetzesvorlage grundgesetzwidrig ist!!!

Genau darum geht es in den nächsten Wochen und Monaten. Die Alt-Parteien wollen über eine Art Staatsstreich die FISKALUNION erzwingen, obwohl dafür das GRUNDGESETZ keine Grundlage (siehe oben) bieten kann und darf.

Die FISKALUNION widerspricht den “unabdingbaren” Bestimmungen des Grundgesetzes bezogen auf das HAUSHALTSRECHT des Parlamentes.

In den Reihen der UNION, womöglich mit Unterstützung der SPD, wird seit Wochen fieberhaft überlegt, wie man das BVerfG ausschalten kann. Da gibt es die abenteuerlichsten Überlegungen. Eine betrifft die Idee, das Bundesverfassungsgericht für EUROPAFRAGEN als nicht mehr zuständig zu erklären.

Das wäre ja noch schöner, wenn ein ORGAN (Bundestag) das andere (BVerfG) so mal eben ausschalten könnte. Auch das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Aber wie oben von Sarah Wagenknecht zutreffend im Bundestag gestern angedeutet, sollten so langsam die Alt-Parteien vom VERFASSUNGSSCHUTZ überwacht werden!

Denn UNION, SPD, FDP und GRÜNE wollen die letzten Reste der Demokratie beseitigen und die Bürger in die bereits  bestehende EU-Despotie (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) zwingen.

Allerdings verhält sich auch die LINKE sehr leise; was da in den nächsten Monaten auf der Agenda stehen soll, wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert und dargestellt!?

Es geht in den nächsten Monat um die Bürgerrechte, die Demokratie schlechthin.

Zur Erinnerung: Bereits in den 30er Jahren wollten die BANKEN und KONZERNE die Demokratie abschaffen und Europa ökonomisch beherrschen; damals wurde die aufstrebende NSDAP als nützliches Vehikel angesehen. Wie das endete, ist bekannt.

Jetzt gibt es den 2. Versuch, den die BANKEN, die großen KONZERNE und ELITEN in der EU und darüber hinaus durchsetzen wollen.

Wer jetzt nicht aufwacht, landet in der Diktatur!

Es begann damals mit der Organisation Gehlen, vielfach ehemaligen “strammen” Nazi-Anhängern, die auf Wunsch der US-Geheimdienste bzw. der US-Administration den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und alles was LINKS war, führen sollte.

In den 50er Jahren führte das zu der “Kommunisten-Verfolgung” in Deutschland, auch auf Wunsch der US-Administration. Konrad Adenauer (CDU) folgte dem Wunsch willig, auch weil er damit eine unbequeme und für die “Mehrheitsverhältnisse” im Bundestag gefährliche Partei, die mit der SPD in den darauffolgenden hätte gemeinsam regieren können, loswerden konnte.

Mit allerlei rechtlichen Winkelzügen, bezogen auf die Zuständigkeit der dann einbezogenen Gerichtsinstanzen, wurde schließlich ein KPD-Verbot nach Vorgabe der USA und der konservativen Parteien im Bundestag durchgesetzt.

Der Justizminister der SPD in NRW (1972), Diether Posser, der zuvor in der RA-Sozietät mit Gustav Heinemann, zuletzt SPD, in den Jahren danach tätig unter Anderem als Bundesjustizminister von 1966 bis 1969 und  Bundespräsident von 1969 bis 1974, damals zusammenarbeitete, vertrat eine Reihe von KPD-Mitgliedern in den 50er und 60er Jahren vor den Gerichten.

In seinem Buch

Anwalt im Kalten Krieg

illustrierte Diether Posser die damalige “Unrechts-Justiz”, die zehntausende KPD-Mitglieder teilweise den ehemaligen Nazi-Richtern überantwortete. Jeder kann sich unschwer vorstellen, wie damals das RECHT und die RECHTSAULEGUNG nach dem “politischen Willen” und vor dem Hintergrund des erklärten KALTEN KRIEGES ausgesehen hatte. Diether Posser hatte “Dankenswerter Weise” in seinem Buch eine Reihe von damaligen haarsträubenden, teilweise erfundenen Anschuldigungen und Prozessverläufen für die Nachwelt erhalten.

Ein Urteil, das dann später in der Revision höchstrichterlich aufgehoben wurde, betraf einen Vorgang am 1. Mai. Der dann mehrjährig (keine Bewährung!) zu Zuchthaus VERURTEILTE KPD-Anhänger hatte wortlos ROTE NELKEN (nach meiner Erinnerung, oder auch Rosen) an zufällige Passanten verschenkt! Das war sein einziges Vergehen, was zunächst zu einer Verurteilung von mehreren Jahren ZUCHTHAUS führte.

Als ich den Hinweis auf dieses damals ergangene Urteil zum ersten Mal las, konnte und wollte ich nicht glauben, dass so etwas in einer DEMOKRATIE überhaupt möglich ist. Aber die gerichtsfesten Fakten waren eindeutig. Es war mutigen und unbeirrbaren Demokraten wie Diether Posser und Gustav Heinemann und einigen anderen Anwälten zu verdanken, dass einige UNRECHTSURTEILE wieder aufgehoben werden mussten oder erst gar nicht zustande kamen.

Die spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes (1994 – 2002), Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, äußerte sich in einem WELT-Interview (sinngemäße Wiedergabe) bezogen auf diese Zeit, dass solche Urteile, also zu ihrer Amtszeit, nicht möglich gewesen wären. Sie ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, wie sie diese Urteile einschätzte.

Die damalige Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002, Honorarprofessorin Herta Däubler-Gmelin (SPD), versprach damals den “Justizopfern” des KALTEN KRIEGES Unterstützung beim Kampf um die Aufhebung der Unrechts-Urteile. Ergebnislos.

Bis heute haben sich insbesondere die konservativen Kräfte in den Alt-Parteien geweigert, die Justizopfer zu rehabilitieren und die Urteile aufheben zu lassen.

Vor diesem HINTERGRUND ist die “Arbeit” der Schlapphüte in den deutschen Geheimdiensten zu verstehen. Nach wie vor wird alles was vermeintlich LINKS ist mit allen Mitteln bekämpft. Das damals oktroyierte Feindbild, das anfangs der eigenen Überzeugung entsprach und später den Nachfolgern vererbt wurde, auch durch Personalauswahl, wurde bis heute gepflegt.

Dass UNION und FDP und Teile der SPD die Aufrechterhaltung des FEINDBILDES auch nach 1990 begrüßten, ist nur verständlich. Schließlich galt es auch mit diesem künstlich aufrechterhaltenen Feindbild die Wähler abzuschrecken, gleichsam das Gespenst des längst in der Mottenkiste verschwundenen Kommunismus sowjetischer Prägung (UDSSR, damaliger Ostblock und insbesondere die Besatzungszone “DDR”), wählerwirksam zu erhalten.

So konnte man jede soziale Frage, die von LINKS im Bundestag zu Recht aufgeworfen wurde (Stichwort: Verpflichtung auf den Sozialstaat durch das Grundgesetz, Mindestlöhne, Finanztransaktionssteuer, Vermögensteuer, Umverteilung von unten nach oben, …), als kommunistisch bzw. sozialistisch diffamieren.

In Wirklichkeit ging es ständig der Linkspartei darum, die Reste des Sozialstaates bzw. der sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen.

Aber wer kann schon im Wahlvolk zwischen sozial und sozialistisch unterscheiden, so die bis heute erfolgreiche Strategie der neoliberalen Alt-Parteien.

Jeder Hinweis auf soziale Schieflagen wurde und wird mit Erinnerung an die “DDR-Zeiten” als kommunistisch abgetan, geradezu wie ein Reflex, enthalten in beinahe jeder Rede im Bundestag aus den Reihen der Regierungsfraktionen und sogar der SPD und der GRÜNEN.

Auch deshalb wollte man die Aufhebung der vielen Unrechtsurteile nicht zulassen.

Dass die Geheimdienste und Teile der Polizei aufgrund der oben skizzierten Politik des KALTEN KRIEGES auf dem “rechten Auge” blind sein wollten, muss nicht weiter erläutert werden.

Nur vor diesem HINTERGRUND wird verständlich, warum die Bundesregierungen und die Geheimdienste die NPD seit Jahren finanziert und am Leben gehalten hatten, wie dies Prof. Dr. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jüngst bei Phoenix Vertretern der amtierenden Bundesregierung vorwarf!

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass durch die oben beschriebene Politik die Bundesregierungen und Geheimdienste Mitverantwortung für die Morde an den Bürgern mit ausländischer Herkunft tragen, die vor wenigen Wochen bekannt bzw. aufgedeckt wurden.

Dass sich jetzt viele Politiker angesichts der Bespitzelung der vielen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE anscheinend empört zeigen, ist verständlich. Es mehren sich nämlich die Stimmen in Deutschland, die es satt haben, ständig mit Halbwahrheiten und Lügen überzogen zu werden. Das betrifft auch die geschilderten historischen Abläufe, die ganz anders klingenden Fakten und Tatsachen, die sich auch durch die Verbreitung der Nutzung des “Internets” sich nicht länger verheimlichen lassen.

Die Zeitschrift DER SPIEGEL hat in ihrer jüngsten Ausgabe den Behörden- und Justizskandal bezogen auf die Tötung von Benno Ohnesorg aufgedeckt. Bis heute wurde auch die Tatsache unterdrückt, dass die Polizei, vor allem auch in Berlin, viele ehemalige SS-Angehörige rekrutiert hatte, auch in den höheren Führungspositionen.

Der Spiegel kommt in einem “Nebensatz” zu der bedeutungsvollen Annahme, dass bei damaliger Wahrung der Rechtsstaates, also Offenlegung der tatsächlichen Abläufe und Nennung der Verantwortlichen, die weitere Entwicklung hätte anders verlaufen können, auch mit Blick auf die spätere RAF.

Ein anscheinend “durchgeknallter Waffennarr” (Polizist Kurras) hatte offenbar den Studenten Benno Ohnesorg in einer Nebenstraße einfach erschossen, weil er womöglich allem was seiner Vorstellung von Recht und Ordnung nicht entsprach, auch mit Waffengewalt begegnen wollte.

Aber er wäre für die weitere Entwicklung nicht allein verantwortlich zu machen; seine Vorgesetzten vertuschten systematisch und vorsätzlich den Tathergang, sogar in der Klinik.

Nach meiner Erinnerung wurde damals zuerst sogar die Meldung (Hörfunk) lanciert, als ob Benno Ohnesorg unglücklich auf einen “Bordstein” gefallen wäre. Das “Schädelstück”, das den Einschuss enthielt, wurde sorgsam entfernt und war auf einmal verschwunden; die Polizei beseitigte offenbar die Spuren, auch in der Klinik.

Nachdem sich nicht mehr verheimlichen ließ, auch durch Filmaufnahmen und Fotos, dass Benno Ohnesorg erschossen wurde, setzte sich die Vertuschung auf andere Art und Weise fort, bis hin zur Unterdrückung von Zeugenaussagen vor Gericht.

Alleine dieser Vorgang plakatiert, warum die NPD bis heute so nachhaltig geschont wurde. Sie wurde von den Alt-Parteien geduldet, damit man alles was SOZIAL eingestellt ist, also für die Mehrheit der Bürger eintritt, zurückdrängen kann. Und dazu war und ist jedes Mittel recht.

Vor dem Hintergrund der Sensibilisierung der Bevölkerung, auch angesichts der Betrügereien von Spitzenpolitikern (zu Guttenberg) sowie der unübersehbaren “Vorteilsnahmen” (Bundespräsident Wulff), auch der Abgeordneten (Stichwort: geplante Diätenerhöhung in NRW in Höhe von 500 Euro/monatlich für die Altersversorgung), verhalten sich die Alt-Parteien jetzt “vorsichtig” und kritisieren die Bespitzelung der Bundestagsabgeordneten.

Angesichts der “Banken-Rettung” zu Lasten der einfachen Bürger, nicht der Verantwortlichen und Nutznießer, und der bevorstehenden Durchsetzung weiterer BILLIONEN Euro an dauerhaften Rettungspaketen, genannt ESM, wollen die Bundesregierung und Teile der SPD und der GRÜNEN keine weitere AUFMERKSAMKEIT provozieren, die den BÜRGER dazu bringt zu empfinden, dass nun das Fass langsam voll sei.

Das angesichts der zurückliegenden und laufenden Skandale der UNIONS-Politiker beschädigte ethische Empfinden der Bürger führt auch dazu, dass viele  die schon lange gefühlten LÜGENGEBÄUDE der neoliberalen Parteien nicht mehr länger anhören können und wollen.

Zu viele Halbwahrheiten und platte Lügen wurden aufgedeckt, die auch die MEDIEN viele Jahre lang verkleistert oder schlicht ignoriert hatten. Das machte sich sogar in den Auflagen bemerkbar.

Und jetzt wird angesichts der Bespitzelungsaffäre befürchtet, dass noch ganz andere Wahrheiten einmal beim Namen genannt werden.

Das betrifft zum Beispiel die Tatsache, dass die DDR bis in die 80er Jahre hinein, von der BESATZUNGSMACHT UDSSR politisch dominiert wurde. Erst nach Breschnew stellte sich eine größere Eigenständigkeit ein, die allerdings nur wenige Jahre andauerte, bis die Mauer fiel.

Insofern war die Geschichte der DDR auch eine Geschichte der Dominanz der Besatzungsmacht, die mit der sog. “Gruppe Ulbricht” bereits vor Ende des 2. Weltkrieges begann. Nachlesen kann man das in dem Buch “Die Revolution entlässt ihre Kinder” des Autors Prof. Wolfgang Leonhard, der selbst anfangs zur “Gruppe Ulbricht” gehörte und in Kasachstan und an anderen Orten der Sowjetunion ausgebildet wurde, um später im besetzten Deutschland für die Sowjetunion tätig zu werden.

Dass UNION, FDP, GRÜNE und SPD in der Öffentlichkeit und bei den Debatten im Bundestag bis heute ausblenden, welche Rolle die Sowjetunion in der damaligen DDR gespielt hatte und wie sich vor dieser historischen Tatsache Verantwortung überhaupt (noch) zuweisen lässt, charakterisiert den desolaten, wahrheitsfernen Zustand der Alt-Parteien.

Die “verdrängte Wahrheit” führte auch dazu, dass die Morde rechtsextremer Kreise in Deutschland möglich wurden, auch weil man bewusst die NPD und das weitere rechtsextreme Umfeld umfassend mit finanziellen Mitteln ausstattete. Die “Maulwürfe” waren und sind eher als “politisch” gefärbte Rechtfertigung für die fortgesetzte Finanzierung anzusehen.

Dass die Partei DIE LINKE selbst nicht viel differenzierter mit der “DDR-Historie” umging, lag möglicherweise an den massiven Anfeindungen der PDS in den ersten Jahren nach 1990; die unangemessene, oft überzogene kritische Haltung führte möglicherweise zu einer Art  “Verteidigungsreflex”, auch dort, wo es gar nichts zu verteidigen gab, nämlich bezogen auf das vielfach begangene Unrecht nach Gründung der DDR bis hin zu den Todesschüssen an der Mauer.

Fatal für die Bürger in Deutschland ist, dass erkennbar nur die Partei DIE LINKE den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft verteidigt. Offenbar fällt es dem Normalbürger schwer, dies in aller Deutlichkeit zu erkennen, auch weil UNION und FDP mit Unterstützung der Medien so tun, als stünden sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Über die EU(RO)-Rettungspakete sollen die Reste der Demokratie in der EU aufgelöst werden, die bereits jetzt despotisch strukturiert ist und in eine Diktatur münden wird. Denn die EU ist eine Veranstaltung der ELITEN und der KONZERNE, nicht der Bürger, fernab von der Demokratie, wie es zutreffend bereits vor Jahren Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, bereits vor Jahren offengelegt hatte. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch.

Auch deshalb will man die Bürger nicht weiter sensibilisieren, auch nicht mit Bespitzelungsthemen, weil im Juni 2012 ESM vor der Tür steht; darum geht es im Kern, auch mit Blick auf die Disziplinierung des Bundespräsidenten. Deshalb muss langsam RUHE einkehren.

Denn anders als in den letzten Tagen und Wochen von den Medien verkündet, hält der Bundespräsident nicht nur REDEN.

Er hat vielmehr auch vor Unterschrift unter Gesetze, nach ganz überwiegend herrschender Rechtsauffassung, zu prüfen, ob vorgelegte Gesetze den Regelungen des Grundgesetzes widersprechen.

Genau dann hat er zunächst die Unterschrift zu verweigern, damit über ein Rechtsgutachten die Zweifel ausgeräumt werden können.

Die Wahrheit hinter der veröffentlichten Wahrheit, auch der  (gespielten?) Empörung über die “Spitzeldienste”, sieht ganz anders aus, damit die Bürger wieder zur Jahresmitte hin eingeschläfert werden können.

Da geht es schließlich um das Ganze, die beinahe vollständige  Übertragung der Kompetenz für den Bundeshaushalt auf die EU, sei es “finanziell” über den ESM, sei es als “beabsichtigte” Konsequenz daraus, die Gründung der EURO-Zone im Sinne eines EU-Teil-Einheitsstaates, abseits von den anderen EU-Ländern, kurzfristig zu erzwingen.

Da kann man sich keine weiteren öffentlichen “Aufregungen” und die daraus womöglich resultierende erhöhte  “Aufmerksamkeit” der Bürger für ganz andere Themen länger leisten, selbst wenn es die Partei DIE LINKE betrifft. Da wird die “Ruhe” kurz vor der Ziellinie zum politischen Kalkül.

Mit einer geradezu unglaublichen Schamlosigkeit werden die Bürger mit Lügen und Halbwahrheiten konfrontiert, damit die wirklichen Absichten verschleiert werden können. Der FDP geht es erkennbar um das WEITER SO WIE BISHER, die bürger- und demokratiefeindliche Umverteilung von unten nach oben, die das Gemeinwesen bereits nachhaltig beschädigt hat (Stichwort: prekäre Finanzsituation vieler Kommunen).

Der FDP-Politiker, Herman Otto Solms, verbreitet die bewusste und logisch klingende gezielte Täuschung, dass in der Vergangenheit die “Finanztransaktionssteuer” dazu geführt habe, dass sich die “Geschäfte” dadurch nur auf “andere Länder” verlagert hätten.

Solch eine “Halbwahrheit” wird geschickt vorgetragen, weil nur die Fakten aus der Vergangenheit nachvollziehbar sind, so hofft Solms (FDP) jedenfalls. Er vergaß bei seiner “Halbwahrheit” aber zu erwähnen, dass man ja die Finanztransaktionssteuer heute ganz anders gestalten kann, wenn man das “Ausweichen” unterbinden will. Aber die Selbstverständlichkeit, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und daraus gestalterische Konsequenzen zu ziehen, erwähnt er nicht.

Die FDP will  aus dem Selbstverständnis der neoliberalen Gier, auch nach “Partei-Spenden”, an ihren Halbwahrheiten festhalten. Sie hofft, dass viele Bürger, wie in den Jahren zuvor, nicht in der Lage sind, den Unterschied von LÜGE und WAHRHEIT aus den Verlautbarungen der FDP überhaupt wahrzunehmen. Denn auch die MEDIEN, beispielsweise die ARD, unterstützen UNION und FDP gerne vor den Wahlen dabei, unangenehme WAHRHEITEN zu unterdrücken bzw. Halbwahrheiten “wahlbeeinflussend” zu verbreiten.

Die neoliberale Gier wurde von der FDP und großen Teilen der UNION jahrelang so verinnerlicht, dass offengelegte Fakten und Wahrheiten nur als Angriff auf die eigene Existenz, das verinnerlichte, unantastbare  Selbstverständnis der Gier und Abzockerei und des “leistungslosen, komfortablen Daseins” für viele Abgeordnete der FDP und der UNION und den elitären Nutznießern im Umfeld dieser Parteien, aufgefasst wird.

Es gelingt der FDP und ihren Anhängern allerdings im Zeitalter des INTERNTES nicht mehr so einfach, die Wahrheit zu unterdrücken. Die Wahrheit ist, dass die menschenfeindliche, die Gesundheit und die Umwelt zerstörende neoliberale Ideologie, die man wie eine Monstranz jahrzehntelang vor sich hergetragen hat, grandios gescheitert ist und für jeden in der KRISE erkennbar geworden ist.

Die FINANZKRISE hat ganz konkret, ausgedrückt in BANKEN-RETTUNGSPAKETE (EFSF/ESM) im Umfang von hunderten Milliarden, offengelegt, dass das Lügengebäude bzw. die neoliberale “Modelltheorie” nur geringem Bezug zur Realität aufweist und gescheitert ist. Der Nebel des systematischen Betrugs der arbeitenden Menschen, hat sich mit der FINANZKRISE europaweit gelichtet. Die Bürger haben längst begriffen, dass sie alleine die Zeche für den neoliberalen Wahnwitz bezahlen sollen. Geradezu keck wirkt es, wenn sich die FDP jetzt zum Trotz gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer wendet.

Die FDP setzt offensichtlich darauf, die “Verdummungs-Kampagnen” zu wiederholen und zu intensivieren, weil das ja auch in der Vergangenheit bei den Wählern so erfolgreich geklappt hatte. Damit wird auch verschleiert, dass man zur dringend notwendigen Eindämmung bzw. Auflösung der Geldblasen kein Konzept vorweisen kann.

Die in ihrer Wirkung toxische Ideologie der “Freizügigkeit des Marktes” (Stichwort: Selbstregulierungskräfte des Marktes) führte in der Realität zu vielen Kriegen, Hungersnöten, zur Zerstörung der Umwelt und der Gesundheit und zum frühzeitigen Tod vieler Menschen. Die damit verbundene und jahrzehntelang in der Öffentlichkeit verheimlichte Geldschöpfung aus dem NICHTS (nach wie vor existierende toxische Geldblasen in Billionenhöhe) ist der Kern der neoliberalen Ideologie, die jahrelang in der öffentlichen Diskussion und im wissenschaftlichen Diskurs unterdrückt wurde. Die toxische Wirkung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem NICHTS (ohne realen Gegenwert –> Produkte, Leistungen) zerstört das Gemeinwesen und treibt und hält viele Menschen in Armut. Aber diese Zusammenhänge soll der Bürger nicht begreifen.

Die Spekulation gegen “Getreide” (Ziel: Spekulationsgewinne aus Preisauftrieb), auch in Deutschland, wird von der FDP nicht kritisiert, weil sie die kriminellen Profiteure schützen will. Die FDP missachtet mit dieser Politik  an und für sich die Menschenrechte, die im Grundgesetz verankert sind. Auch hier würde man seitens der FDP wahrscheinlich so argumentieren, dass diese, die Menschen verachtenden tödlichen Geschäfte, dann ja nur andernorts weitergeführt werden würden, wenn man sie in Deutschland und Europa verbieten würde. Eine zynische Logik, die den Hungerstod vieler Menschen auf der Grundlage des neoliberalen Zeitgeistes mit einer Art “Achselzucken” in Kauf nehmen würde.

Mit der Demokratie und der Achtung des Grundgesetzes hat diese Politik nichts zu tun. Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte verkommen zu einer bloßen Absichtserklärung. Nicht von ungefähr streben die Alt-Parteien in den EU-Einheitsstaat, weil sie die Demokratie in Wirklichkeit nur als “lästig” und nicht mehr “zeitgemäß” in der neoliberalen, globalisierten Welt ansehen. Selbst das Führen von (Angriffs-)Kriegen zur “Energiesicherung” ist inzwischen Nato-Strategie, was der zurückgetretene Bundespräsident Köhler in einem Interview damals einräumte.

Die FDP und ihre “wissenschaftlichen Rosstäuscher” stehen spätestens seit der FINANZKRISE nackt und bloß da, wie im Märchen: Des Kaisers neue Kleider!

Dass die Finanztransaktionssteuer nur “ein” Instrument sein kann, um die FINANZMÄRKTE nach und nach in die Schranken zu weisen, auch angesichts viel gravierenderer Probleme, macht folgendes Zitat aus den MMnews deutlich:

"Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.

Das zerrüttete, weltweite FINANZSYSTEM kollabiert, weil die dringend zu lösenden Fragen nicht oder nur in den Hinterzimmern aus der Interessenlage der “leistungslos bereicherten ELITEN” heraus, die diese toxischen Spekulationen zu verantworten haben, diskutiert werden. Die unbeantwortete KERNFRAGE ist, wie man die LUFTBLASEN in Billionenhöhe auflöst, ohne das Gemeinwesen und die Demokratie zu zerstören!

Helfen würde ein klarer SCHULDENSCHNITT bei den Verantwortlichen und Nutznießern der FINANZKRISE. Aber die FDP fordert ja noch nicht einmal, die STEUEROASEN endlich zu schließen, um die Bürger in Europa vor den Gierigen und Abzockern zu schützen.

Die FINANZTRANSAKTIONSSTEUER könnte dazu beitragen, die toxischen Luftblasen nach und nach aufzulösen. Aber die FDP will die Verantwortlichen für dieses weltweite Desaster nicht zur Kasse bitten. So sind sie eben, die ideologischen Steigbügelhalter der Gierigen und Abzocker, die Erfinder und Verteidiger des neoliberalen Wahnwitzes.

Einfach nur abwählen! Es gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Parteien konsequent ab, die den neoliberalen Zeitgeist über den EU-Einheitsstaat zementieren wollen, wie die Alt-Parteien in Deutschland. Das führt in die Diktatur, wenn nicht die EU durch die Bürger vorab grundlegend demokratisiert wird!!! Die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wollen die Demokratie über die derzeitige undemokratische Struktur der EU abschütteln. Das gilt es zu verhindern.

Gebt anderen Parteien eine Chance, die die Demokratie erkennbar verteidigen.

Weitersagen könnte helfen.

Der “Wählertäuscher” strebt die Große Koalition an, weil sich die SPD selbst weitgehend an die UNION angepasst hat. Das neue ZENTRUM strebt, wie in den 30er Jahren, zudem die Ausschaltung der Demokratie an, heute über die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates mit Hilfe der EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM).

Seine Kernaussagen lenken geschickt davon ab, dass es auch wirksame Alternativen geben könnte und die Rating-Agenturen ganz andere Absichten haben:

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Rating-Agenturen gegen Kritik in Schutz genommen. "Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor’s falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft."

Zu den anderen Absichten der Rating-Agenturen gehört es, “auftragsgemäß” zu Gunsten ihrer Anteilseigner den ZINS für die EU-Länder langfristig nach oben zu treiben. Die Zeit der niedrigen Zinsen für Nationalstaaten soll beendet werden!

Aber davon sprechen und berichten weder die Medien noch die Politiker, die im Wesentlichen nur die Machterhaltung und die Aufrechterhaltung des neoliberalen Zeitgeistes zu Gunsten der Eliten und zum Schaden des Durchschnittsbürgers im Sinn haben.

Wenige volkswirtschaftliche Experten, wie die Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht (Die Linke), sprechen die WAHRHEIT unverfälscht an: Die Existenz der toxischen Geldblasen, die aus dem NICHTS durch (kriminelle) Geldschöpfung entstanden sind, wird durch die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM) nicht gelöst!

Ihr lesenswertes Buch, “Freiheit statt Kapitalismus”, beschreibt, auch für den volkswirtschaftlichen Laien verständlich, die Zusammenhänge der Entstehung der Geldblasen sowie die möglichen Strategien zur Beseitigung dieser “leistungslosen” Einkommen und Vermögen.

Ein Instrument zur Beseitigung der toxischen Geldblasen (längerfristig) wäre die Finanzierung der EU-Länder ausschließlich über die EZB. An anderer Stelle hatte ich bereits mehrfach auf diese Alternative hingewiesen. Es gibt aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Notwendigkeit, Staaten über PRIVATBANKEN zu finanzieren! Es ist vielmehr die Gier und die Abzockermentalität, das Festhalten an der neoliberalen Ideologie, die eine kleine Gruppe von Machteliten begünstigt, die an der privaten Finanzierung der Staaten festhalten will. Es ist jedenfalls geradezu eine Idiotie, wenn die EZB beispielsweise für 1 % oder etwas mehr GELDER für Privatbanken in Milliardenhöhe verfügbar macht, die ihrerseits in der gleichen Sekunde KREDITE mit einem Zins von 5 % oder gar mehr an EU-Länder ausleihen.

Und die bei solchen Diskussionen an die Wand gemalte Befürchtung, dass EU-Länder dann wieder in den (sinnlosen) Aufbau der Schulden geraten, ist geradezu albern bzw. eine Art “Volksverdummung”. Denn niemand aus der Politik ist daran gehindert, Bedingungen an die Finanzierung der EU-Länder über die EZB zu knüpfen! Der Bürger sollte erkennen, dass der Politiker offenbar entweder zu blöde ist, die Zusammenhänge und Notwendigkeiten von “Regeln” zu erkennen, oder er will den BÜRGER mit solchen absurden Argumenten verblöden.

Denn wer Regeln nicht einhalten will, muss ja nicht über die EZB finanziert werden! So einfach könnte Politik sein, wenn man nur wollte.

Alleine mit dieser “ersten” Lösungsvariante der “Blasen-Problematik” würde man den Rating-Agenturen, die an dem SPIEL des Zinsauftriebs für Staaten kräftig mitwirken, den Boden entziehen. Welch Wunder, die Rating-Agenturen müssten sich auf einmal auf die WIRTSCHAFT und die Kreditwürdigkeit der Unternehmen konzentrieren, ihre eigentliche Aufgabe.

Tatsache ist allerdings, dass Merkel & Co. (Sarkozy …) seit Jahren wie gelähmt wirken, weil sie anscheinend noch nicht einmal die grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verstanden haben. Die Taugenichtse wollen immer noch das “zarte Pflänzchen der Kapitalmärkte” beruhigen und hegen und pflegen; allerdings zum Schaden und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung in der EU und zu Gunsten der MACHTELITEN in der Gesellschaft.

Anders als beispielsweise Sarah Wagenknecht (Die Linke) hat noch niemand in der UNION und der SPD, von der FDP ganz zu schweigen, zusammenhängende Lösungskonzepte diskutiert und vorgestellt. UNION und SPD, aber auch die GRÜNEN, konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Politik des WEITER SO WIE BISHER, die zum scheitern verurteilt ist.

Das hat Gabriel (SPD) zumindest ansatzweise erkannt, er schlägt aber keine Politik vor, mit der man die nach wie vor existierenden, für die Volkswirtschaft bzw. das Gemeinwesen toxischen “Geld-Luft-Blasen” nach und nach beseitigt. Ohne einen klaren VERMÖGENSSCHNITT der Reichen und Superreichen und Unternehmen über Vermögenssteuer, eine noch zu erfindende Krisenabgabe, höhere Einkommensteuer usw. wird es nicht gehen. Es sei denn, dass man auch noch den sog. MITTELSTAND nach und nach in das “Armenhaus” treiben will. Denn die fortschreitende Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsteile wird auch den Mittelstand in eine prekäre Entwicklung treiben, wenn man an der Umverteilung von unten nach oben bzw. den neoliberalen Idiotien festhalten will, die das Gemeinwesen erkennbar zerstören.

Deshalb gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Die Wähler sollten sich nach “alternativen Parteien” umsehen, weil es mit den “Alt-Parteien” alleine nicht gehen wird.

Weitersagen könnte helfen.

Hilfe, ich werde erpresst! Geh und zahl für mich!

Außenminister Westerwelle besucht Griechenland in der Krise. Dabei geht es auch um einen Waffendeal

Während der freiwillige Schuldenschnitt privater Anleger gefährlich ins Stocken geraten ist und der frühere Premierminister Giorgos Papandreou nicht einsehen möchte, dass er ein politisches Auslaufmodell ist, verkündet der neue Premier Loukas Papademos: "Es ist besser arm zu sein als arbeitslos". Und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kommt nach Athen. Geht es nach griechischen Medien, so hat der Liberale vor allem ein Ziel, er möchte eine Unterschrift unter einen Waffendeal.

Und weiter schreibt der Autor Wassilis Aswestopoulos:

Fakt ist, dass im Krisenjahr 2010 stolze 410 Millionen Euro aus Griechenland für die deutsche Waffenindustrie verbucht wurden. Ebenso unstrittig ist, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle im gleichen Jahr, kurz vor Griechenlands Gang zum IWF, auf neue Waffenbestellungen drängte.

Während viele Menschen in Griechenland nicht mehr wissen, wovon sie überleben sollen, will der Taugenichts Westerwelle (FDP) den Griechen “bis zu 90 Eurofighter” andienen; ein Skandal angesichts der Staatskrise und der sich dramatisch ausbreitenden Armut.

Hier zeigt sich einmal mehr, wie UNION und FDP das Lied der Rüstungsindustrie singen und die Steuerflucht aus Griechenland fördern, indem sie sich weigern, die Steueroasen endlich zu schließen.

Und das nächste Zitat macht die “Normalität” des neoliberalen Zeitgeistes deutlich, den UNION und FDP und Teile der SPD nach Kräften verteidigen:

Geld für Politiker

Heraus kam, was viele vorher nur unter vorgehaltener Hand zu tuscheln wagten. Bei Waffengeschäften gab es für griechische Minister Geld. Für die aufdeckenden Journalisten hingegen regnete es im In- und Ausland Klagen der kompromittierten Politiker.

Dass auch noch der “Private Sector” (die Steuerflüchtlinge, kriminelle Spekulanten und Abzocker-Banken) an der Staatsrettung auf Druck der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit hohen Zinsen beteiligt werden sollen, ist beinahe unglaublich.

Hinter den drei Buchstaben PSI, die nicht nur für Papandreou bislang ein Fremdwort waren, steckt nichts anderes als das am 27. Oktober von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Private Sector Involment, die Beteiligung der Spekulanten an der Staatsrettung. Die Verhandlungen stecken seit vergangenem Freitag fest.

Die Privatanleger verlangen erheblich höhere Zinsen als die Marken, die der IWF als lebensfähig ansieht. Selbst die von Seiten des IWF als gefährlich angesehene Zinsmarke von knapp über vier Prozent, die von der griechischen Regierung angeboten wird, ist den beteiligten Anlegern zu wenig.

Die EU(RO)-Rettungspakete (EFSF/ESM) und die damit verbundene “Machtausübung” der EU-Schergen und ihrer Helfershelfer entmündigen und entdemokratisieren die europäischen Staaten.

Über diese “Rettungspakete” soll in Wirklichkeit die Machtausübung über die “Mittelverwendung” auf EU-Ebene zementiert werden.

Während sich viele Menschen in Griechenland in äußerster Notlagen befinden, reist Außenminister WESTERWELLE in Sachen Waffenverkäufe (!) nach Griechenland. Das charakterisiert die UNION und die FDP!!!

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Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch,

deutet die Unruhe in der Wirtschaft an, die bereits seit Jahren existiert, allerdings zu Gunsten der Machterhaltung der UNION und der FDP als Steigbügelhalter der Umverteilung von unten nach oben nie sehr laut zu vernehmen war.

Das ändert sich jetzt, weil der ökonomische Wahnwitz der Euro-Rettung über eine Schuldenbegrenzung ohne eine gleichzeitige wirksame Wachstumspolitik (!), einhergehend mit dem Erhalt der Kaufkraft bzw. der Forcierung der Investitionsfähigkeit in diesen “Defizit-Ländern” in einen europaweiten (volkswirtschaftlichen) Abwärtsstrudel führen muss und bereits führt.

Die absurde, evangelisch klingende, einseitige Abstrafung der Haushaltssünder ohne zuvor ein Wachstumskonzept zu verhandeln und zu verabschieden, kann nur als ökonomischer Selbstmord in der auf WACHSTUM setzenden globalisierten Welt aufgefasst werden. Den Taugenichtsen der UNION und der FDP und auch Sarkozy scheint nicht klar zu sein, dass die westliche Ökonomie auf grenzenloses Wachstum setzt und kollabiert, wenn die Bedienung der durch Zins und Zinseszins zwangsläufig wachsenden Schulden nicht mehr funktioniert.

Die EU(RO)-Krise hat gezeigt, dass die Mehrheit der Regierenden in Europa die Ökonomie und deren Hebel (Zins und Zinseszins) bis heute nicht begriffen haben. Die Taugenichtse haben auch bis heute nicht verstanden, dass die unangemessene Verteilung der Leistungen (=Einkommen aus produktiver Arbeit)  auf die Arbeitnehmer das Staatsgefüge aushöhlt (geringere Sozialbeiträge und Steuern), ja geradezu zerstört. Die Dummheit der ELITEN und der Partei-Oligarchen scheint grenzenlos zu sein, jedenfalls gebietet es anscheinend die ungebrochene Gier und Abzockermentalität des neoliberalen Zeitgeistes, eine Art Selbstverdummung, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Die Taugenichtse der FDP wollen bis heute an der Idee der “Steuersenkungen” für ihre Klientel (Selbständige, reiche Erben und Konzerne) festhalten; an den einmal getroffenen Fehlentscheidungen (z.B. Förderung der Hoteliers) wird festgehalten, auch wenn der “politische Irrsinn” unübersehbar geworden ist.

Prof. Heiner Flassbeck, aber auch andere Ökonomen haben seit Jahren die “ökonomische Wahrheit” in Interviews, Artikeln und Büchern veröffentlicht. Aber das will von den Taugenichtsen der UNION und der FDP niemand hören. Es wird nach einem Weg gesucht, der die Umverteilung von unten nach oben noch eine Weile ermöglicht. Auch deshalb streben UNION und FDP und große Teile der SPD und der GRÜNEN in den EU-Einheitsstaat. Man verspricht sich davon, dass die immer größer werdende Armuts-Bevölkerung in Europa, die durch die Gier und die Abzockermentalität  noch nicht einmal über das “Existenzminimum” verfügen und nur durch Almosen oder noch vorhandene bzw. “funktionierende Familien” überleben können, wie beispielsweise in Griechenland, noch eine Weile medial abgelenkt werden können und stillhalten.

Aber die Wut derjenigen wächst, die das üble Machtspiel der ungerechten Verteilung der Einkommen begreifen, das für Krisen, prekäre Arbeitsverhältnisse, gesundheitliche Schäden usw. verantwortlich ist. Die GIER kennt keine Solidarität; ihr ist der STAAT und das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft einerlei.

Jetzt weigert sich sogar die FDP, die Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der toxischen Spekulationen und zur Abmilderung der durch den neoliberalen Wahnwitz verursachten Krisen zuzulassen. Vorgeschoben wird das Argument, dass man diese Steuer ja in der EU insgesamt einführen müsse, damit nicht die Gewinne aus der GIER in andere Länder abfließen! Eine perverse Argumentation die zeigt, dass die FDP daran interessiert ist, an der Umverteilung von unten nach oben festzuhalten. Diese Taugenichtse haben seit Jahren dafür gesorgt, dass die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit gedrängt wurden. Die FDP will das Gemeinwesen zerstören. Es ist geradezu eine platte Lüge, wenn von diesen schlimmen Zeitgenossen der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft in den Mund genommen wird, um die Wahlbürger zu täuschen. Das gelingt aber nicht mehr so umfangreich, wie in den zurückliegenden Jahren. Das Wort von der spätrömische Dekadenz hat die FDP selbst charakterisiert.

Der Wahlbürger muss begreifen, dass er mit den derzeit existierenden FÜHRUNGSRIEGEN in den Alt-Parteien das Gemeinwesen bzw. die Demokratie nicht erhalten kann.

Die Alt-Parteien streben in den EU-Einheitsstaat; ein Gebilde zur Steigerung der Einkommen der ELITEN und der KONZERNE mit dem Ziel, die Umverteilung von unten nach oben aufrecht zu erhalten und die lästige Demokratie abzuschaffen. Die EU wird von führenden Staatsrechtlern, die die Demokratie noch verteidigen wollen, wie Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, als Despotie (=Vorstufe zur Diktatur) bezeichnet.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog beurteilte die EU als klar undemokratisch. Bei immer vorsichtig formulierenden Juristen ist das Urteil an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

Und selbst der durch seine unübersehbaren “Vorteilsnahmen” belastete derzeitige Bundespräsident Wulff kritisierte die EU-Politik der Bundesregierung sehr scharf in einer Rede anlässlich der 60-Jahr-Feier des Bundesverfassungsgerichtes.

Es könnte sein, dass auch deshalb der amtierende Bundespräsident aus dem Amt gedrängt bzw. über den Weg der (berechtigten) Skandalisierung diszipliniert werden soll.

Zu erwähnen wäre auch der ehemalige BDI-Präsident Prof. Olaf Henkel, der allenfalls mit seiner (schnellen) Zweiteilung des “Euro” in eine “Nord- und Südzone” den Erhalt des Euro als (noch) möglich erachtet. Auch er hatte erst nach Jahren die seit Einführung des Euro bekannten Probleme der volkswirtschaftlich sehr unterentwickelten EU-Länder anerkannt.

Die ersten deutlichen Hinweise aus der INDUSTRIE plakatieren den Ernst der Lage. Das WEITER SO WIE BISHER oder die einseitige Politik der SCHULDENBREMSE führt in das ökonomische Chaos, das ist sicher.

Aber mit den “alten Eliten” wird man die Probleme nicht lösen können; die Dummheit und Besessenheit von der Gier und der Abzockermentalität bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben bleibt bei diesen Leuten erhalten. Deshalb streben die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien in den EU-Einheitsstaat mit der endgültigen Abschaffung der Demokratie.

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Wohin die “Bimbes-Demokratie” geführt hat, bei der jedes rechtstaatliche Verständnis für ANSTAND und RECHTSTREUE von Regierungen inzwischen verloren gegangen ist, sehen wir derzeit an den Auswüchsen der EU(RO)-KRISE. Diejenigen, die mit ihren kriminellen Geschäften, teilweise “Schneeballgeschäften”, immer breitere Schichten der Bevölkerung in der EU in die Armut getrieben haben, werden von den “Schein-Eliten”, den Vertretern des Volkes, die auf die Einhaltung der Rechtsordnung verpflichtet wurden, verantwortlich gemacht. Die kriminellen Banker, die Abzocker und Gierigen, die Spekulanten gegen Nahrungsmittel, die (Mit-)Verantwortung für den Tod vieler Menschen dadurch haben, bleiben ungeschoren.

Ganz im Gegenteil, die ELITEN in den Regierungen und die Justiz weigern sich geradezu, das RECHT anzuwenden.

Jetzt hat sich Prof. von Arnim aufgemacht, zumindest das RECHT zu verteidigen, auch um den Bundespräsidenten dadurch aufzufordern, endlich sein Amt aufzugeben.

Bei SPON ist seine Expertise, die von einer Reihe weiterer Rechtsexperten überprüft wurde, wie folgt zusammengefasst:

 Ein neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers von Arnim, das von Experten zusätzlich geprüft wurde, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen – und hat sich damit strafbar gemacht.

Selbst wenn ein GERICHT bei sorgfältigster Überprüfung der FAKTEN zu einem (politisch?) milderen Urteil käme, wie die Staatsanwaltschaft im Fall zu Guttenberg (Stichwort: Diebstahl “geistigen Eigentums”, massenhafte Plagiate; milde geahndet mit einer Geldstrafe ohne Gerichtsverfahren!), dann ist bereits die sorgfältige Analyse der Rechtsexperten wie Prof. von Arnim bereits Grund genug, um zurückzutreten.

Auch angesichts des klaren “Ministergesetzes” in Niedersachsen, die eine "Grenze” der Annahme von Geschenken bei “10 Euro” zieht, ist die RECHTSLAGE angesichts der vielfältig aufgedeckten “Vorteilsnahmen” unübersehbar geworden.

Zu erinnern ist an die fristlosen Kündigungen bei Wegnahme einer Bulette (Stichwort: Sekretärin, “kaltes Büfett), “Speisenreste” (Maultaschen-Fall) im Altenheim, die weggeworfen werden sollten sowie die behauptete (unbewiesene) Wegnahme eines Kassenbons über 1,33 Euro. Zwar wurde im Kassenbon-Fall die Bestätigung der fristlosen Kündigung in 2 Rechtsinstanzen dann (erst!) höchstrichterlich wieder aufgehoben, der Fall zeigt aber, mit welchen Maßstäben bei der Auslegung des Rechts gemessen wird, wenn es den “Normalbürger” trifft. Aber anscheinend soll und darf diese “Strenge des Gesetzes” die ELITEN in der Gesellschaft nicht treffen.

Es wirkt eigentlich geradezu peinlich, wenn Politiker wie Peter Altmaier (CDU, erster parlamentarischer Geschäftsführer) oder der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, den Bundespräsidenten in den Talk-Shows landauf landab verteidigen und dafür plädieren, dass der Bundespräsident sein Amt fortführen soll.

Hier wird offenkundig, wie marode das Denken in den Köpfen unserer “Politiker-Eliten” bereits ist. Genau mit diesem Denken, der Kohlschen Bimbes-Mentalität haben sie Deutschland in die Krise geführt und der Gier und Abzockermentalität freien Lauf gelassen.

Insofern ist der Bundespräsident ein “Produkt” der CDU-Zunft; er wollte das ausleben, was seine “Vorbilder” ihm bereits seit vielen Jahren vorgelebt hatten.

Selbst der PLAGIATOR zu Guttenberg soll von der CSU wieder “gesellschaftsfähig” gemacht werden und in hohe und höchste Ämter aufsteigen, wenn es nach dem Willen der “Macht-Strategen” geht. Die UNION braucht solche “schillernden Figuren”, die die Herzen der Damenwelt mit der “schönen Welt” von Glamour, fürstlichen Gewändern und entzückender Optik aufgewühlt hatten. So “einfach” kann Politik sein, wenn es um Mehrheiten geht. Ob dann dieser Mann wieder Pomade ins Haar schmiert, wenn es die “Seelchen” oder seine PR-Berater verlangen?

Prof. von Arnim spricht da eine ganz andere Sprache, die auf den Boden der Tatsachen zurückführt:

"Alles spricht dafür", bilanziert von Arnim in dem Gutachten, dass Wulff durch die Entgegennahme dieses Kredits "während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Verbot verstoßen hat, Geschenke in Bezug auf sein Amt anzunehmen". Das Geschenk "bestand in der Hinnahme des zinsgünstigen Kredits der Familie Geerkens", so von Arnim. "Der Bezug auf das Amt wurde durch die wiederholte Mitnahme des Egon Geerkens zu Auslandsreisen des Ministerpräsidenten hergestellt"; diese erfolgen "in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Zusage des Kredits und seiner Gewährung".

"Die Grenze der Strafbarkeit ist eindeutig überschritten", schlussfolgert er nach sorgfältiger Analyse. Hinzugezogene Experten bestätigen seine Beurteilung.

Wir haben es danach mit einem STRAFTÄTER zu tun; das muss man sich vor Augen halten, wenn man über seine geäußerte beabsichtigte Fortführung/Bewährung im Amt nachdenkt.

Dass die Staatsanwaltschaft bisher Ermittlungen ablehnte, offenbart einen m.E. unhaltbaren Zustand in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft ist “weisungsgebunden”, sie unterliegt “politischem Einfluss”. Es ist längst überfällig, diesen unhaltbaren Zustand in der Rechtsordnung eines Staates zu beseitigen. Die STAATSANWALTSCHAFTEN dürfen nur dem GESETZ bzw. der gegebenen RECHTSORDNUNG verpflichtet sein; sie dürfen nicht den Einflüssen der “Partei-Eliten” oder ihrer Helfershelfer ausgesetzt werden. Sie müssen dann ANKLAGE erheben und ermitteln, wenn die Beweislage dies gebietet. Es ist auch neu zu regeln, dass NUR die Gerichte  Bußgelder (Stichwort: zu Guttenberg) verhängen dürfen, nicht die STAATSANWÄLTE selbst.

Gänzlich peinlich wirkt es, wenn die ARD-Medien Umfragen veröffentlichen, aus denen sich das Meinungsbild zur Fortsetzung oder Aufgabe des Amtes ergeben soll. Das erinnert invers an die biblische Darstellung des Prozesses gegen JESUS, als Pilatus das Volk befragte.

Die Parallelen sind pikant; die UNION und die FDP wollen an den TÄTERN festhalten, wie bei zu Guttenberg und den vielen Rechtsbrechern, die für die EU(RO)-Krise verantwortlich sind. Beinahe “euphemistisch” haben dabei UNION und FDP (unbemerkt) die Rolle des Volkes übernommen, weil die medial beeinflusste Herde ihren Vorbildern weitgehend folgt.

Wem allerdings bewusst wird, dass eine DEMOKRATIE sich zu einer DESPOTIE und dann zu einer DIKTATUR entwickeln wird, wie bereits in der EU weitgehend absehbar, wenn die “DEMOKRATIE” die RECHTE DER BÜRGER einfach ausschaltet, der wird den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern und die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung jagen.

Denn jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die EU und die Zukunft der Kinder.

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Am 08. Januar 2012 hatte ich etwas zu

Merkel und ihre Marionetten Wulff und zu Guttenberg

aufgeschrieben.

Am 05. Januar 2012 schrieb ich unter der Überschrift

Wulff/ARD: Rechtliche Spitzfindigkeiten

etwas zu den in der Öffentlichkeit gerne verschwiegenen rechtlichen Aspekten und am 02. Januar 2012 unter der Überschrift

JOURNAILLE: Halbwahrheiten im Fall Wulff

ein paar Hinweise zu der Wulff-VW-Porsche-Auseinandersetzung.

Bereits am 31. Dezember 2011 gab ich in dem Artikel

Bimbes-Präsident, aber Verteidiger der Reste der Demokratie

Hinweise auf mögliche Gründe für den erkennbaren Wunsch der Bundeskanzlerin, Wulff loszuwerden.

Der Blogger LUX hat bei PAPERBLOG unter der Überschrift:

Kampagne Wulff wegen einer Rede?

ebenfalls auf Zusammenhänge mit den EU(RO)-Rettungspaketen bzw. der Absicht der Bundeskanzlerin und ihrer Mitstreiter von der SPD und den GRÜNEN hingewiesen, die Reste der Demokratie in Deutschland über den “EU-Einheitsstaat” zu beseitigen.

Lux hatte in seinem Artikel den LINK zu einer Wulff-Rede (PDF-File) eingestellt.

Gehalten wurde die Rede am 28. September 2011 beim Festakt 60-Jahre Bundesverfassungsgericht.

Aus den wenigen folgenden Redeauszügen daraus wird m.E. der Zusammenhang erkennbar, der für seine beabsichtigte Entfernung aus dem Amt oder seine “Ruhigstellung” verantwortlich sein könnte:

Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der  klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll.
Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen  ausgelagert  werden. „Auslagerung“ liegt offenkundig im Trend. Auch die zweite Stufe der Wandlung von Politik in Recht, die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, wird teilweise nicht mehr als die ureigene Aufgabe der Politik verstanden, sondern als Beratungsdienstleitung, die Private vermeintlich schneller und effektiver erbringen können. Aber: Sind Private wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet? Sie müssen sich eben nicht so verantworten wie demokratisch gewählte Abgeordnete.

Die harsche Kritik, geäußert vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes und seinen Gästen, richtete sich insbesondere gegen die als alternativlos dargestellte EU-Politik (Stichwort: EFSF/ESM-Rettungspaket)!

Mit seinen klaren Worten, hatte Bundespräsident Wulff insbesondere die PRIVATBANKEN, die “Ackermänner” ins Visier genommen, die vorrangig für die toxischen Finanzblasen bzw. die daraus erwachsenden KRISEN verantwortlich sind. Es handelt sich dabei auch um kriminelle “Schneeballgeschäfte”, versteckt hinter wohlklingenden, neu erfundenen Fachbegriffen (CDS …). Gleichzeitig hatte er damit die Bundeskanzlerin scharf kritisiert, die ihrerseits auf die “Ackermänner” bei der Krisenbewältigung alternativlos setzt!

Wulff hatte auch die folgenden “Politikfelder” der Bundeskanzlerin attackiert:

Schließlich leidet auch die Parlamentsbeteiligung, wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden.

Daraus zog er folgende Schlussfolgerungen:

Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –, wenn  rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden? Das beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. …

Diese Tendenzen – so meine ich – sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen und Streit. Zwar mögen für eine Regierung lange parlamentarische Prozesse oft lästig sein, aber diese Zeit ist notwenig für Überzeugung und Konsens. Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen.

Die vorstehenden Sätze aus der Rede sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Mit klaren Sätzen warnt er geradezu vor den Folgen der Politik der Bundesregierung, insbesondere auch bezogen auf die EU-Politik!!!

Damit seine Rede nicht “missverstanden” oder “uminterpretiert” wird, hatte er direkt auf die EU-Fragestellungen bzw. auch die Klagen der Professoren Hankel, Nölling, Spethmann, Starbatty und Schachtschneider als Prozessvertreter Bezug genommen:

Als weitere große Herausforderung für unsere Verfassung und die Verfassungs-gerichtsbarkeit stellt sich die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union dar. Die Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts, zuletzt  in dem Urteil vom 7. September, zeigen, wie ernst das Gericht seine Verantwortung nimmt. Die Entscheidungen beweisen aber auch, wie schwierig es ist, den Mittelweg zwischen der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes einerseits, der Sicherstellung demokratischer Legitimation und eines umfassenden Grundrechtsschutzes der Bürger andererseits zu finden.

Der “Grundrechtsschutz” bezieht sich auf die vom BVerfG bereits im “Lissabon-Urteil” hervorgehobene Notwendig-keit, bei weiteren Kompetenzverlagerungen auf die EU, insbesondere der sog. unabdingbaren Rechte wie das “Haushaltsrecht”, eine neue Verfassung zu entwerfen, die, anders als das Grundgesetz, die weitere Kompetenz-verlagerung erst ermöglicht, über die das Deutsche Volk dann abstimmen muss!

Aber genau die vorgenannte, vom BVerfG in aller Klarheit “judizierte” Notwendigkeit, will die Bundesregierung vermeiden, weil sie sich der Mehrheiten nicht sicher ist!

Um nicht missverstanden zu werden. Bundespräsident Wulff hat sich in vielen Punkten falsch verhalten, wie es in den Medien überwiegend zutreffend dargestellt wurde, wenn auch oft nur rudimentär oder ohne Nennung der wesentlichen Zusammenhänge.

Aber dennoch ist zu fragen, warum auch die UNION den Bundespräsidenten loswerden oder ihn “disziplinieren” will?

Die Hinweise bzw. Antworten sind unübersehbar geworden,  auch durch die Hinweise des Autors LUX.

Glaubt man den Umfragen, dann blieb die UNION bisher unbeschadet, insbesondere Angela Merkel selbst, obwohl sie mit der FDP die von Anfang an den fragwürdigen Politiker präferiert hatte.

Fragwürdig deshalb, weil an und für sich die SÜNDEN und Charaktereigenschaften des damals amtierenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen bekannt sein mussten.

Zu nennen wäre die VW-Hartz-Porsche-Affäre, deren Implikationen allerdings erst jetzt mit der “Milliarden-Klage” von den Medien aufgenommen werden. Die FAZ schreibt dazu folgendes:

Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern von Bundespräsident Christian Wulff Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Die Investoren werfen Wulff als früherem Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen Versäumnisse im Übernahmekampf mit Porsche vor. Sie stützen ihre Forderungen auf angebliche Falschinformationen des Kapitalmarkts. Er habe Kenntnis von der wahren Sachlage gehabt und sei dennoch seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen.

Ob aus “rechtlicher Sicht” hier mehr das Land Niedersachsen als Anspruchsgegner in Betracht kommt, weil Christan Wulff damals als Vertreter des Landes Niedersachsens im Aufsichtsrat war, mag dahingestellt bleiben; das müssen dann die Instanzen klären.

Allerdings dürfte die besondere Charakterlage von Christian Wulff für die dann gescheiterte Politik des Ansinnens verantwortlich gewesen sein, die Machtverhältnisse bei VW zu verändern. Geschädigt wurden dadurch viele VW-Aktionäre, die jetzt gegen WULFF klagen. Aus dem weiteren Zitat aus der FAZ-Veröffentlichung wird deutlich, worum es geht:

Zu Begründung berufen sie sich auf Interviews, die Wulff gegeben habe; ferner auf ein „Geheimtreffen“ eines seiner damaligen Mitarbeiter mit Porsche, von dem er als VW-Aufseher gewusst habe. Auch soll der CDU-Politiker Insiderwissen über die damals von der Bundesregierung geplante Änderung des VW-Gesetzes gehabt haben. Die „enge Einbindung“ des damaligen Landespolitikers in die Porsche-Pläne zeige sich auch darin, heißt es in dem Schriftsatz weiter, dass das Land Niedersachsen damals kein Interesse an einer bereits beschlossenen Kapitalerhöhung gehabt habe.

Den damaligen Ministerpräsidenten Wulff störte es erheblich, dass die Familie um Ferdinand Karl Piëch sehr eng und erfolgreich mit den Vertretern der Gewerkschaft zusammen arbeitete. Das Land Niedersachsen bzw. Christian Wulff persönlich hatte wenig Einfluss auf das Geschehen bei VW. Er sah sich mehr als “Frühstücksdirektor” ohne jeden Einfluss bei den Aufsichtsratssitzungen, ganz anders als zuvor beispielsweise einer seiner Vorgänger wie Gerhard Schröder (SPD).

Fortan betrieb er eine Zerstörungsstrategie gegen den Machtblock Familie Piëch, die Gewerkschaft und den Vorstand.

Sein erstes Opfer war der sehr erfolgreiche Personalvorstand Peter Hartz, auf den fälschlicherweise bis heute die vom BVerfG im Urteil vom  09.02.2010 gerügten und verworfenen Ausprägungen der SGB-Reform (“HartzIV” usw.) zurückgeführt werden. Peter Hartz wollte eine ganz andere Reform, die aber von der SPD nicht umgesetzt wurde; vielmehr wurden die dann folgende Politik, die viele Bürger in Deutschland in die Armut getrieben hat, bewusst von den wirklichen Verantwortlichen bis heute mit seinem Namen belegt.

Aber der erste Schachzug, um das Verhältnis zwischen Vorstand und Gewerkschaft bzw. Anteilseignern zu stören, reichte WULFF noch lange nicht. Er wollte mehr; er wollte auch die Macht der Familie brechen, die ihn hatte am “Katzentisch” sitzen lassen. Sein bizarres Ego dürstete nach Rache und Vergeltung.

Die jetzt angestrengte Klage der VW-Aktionäre verdeutlicht das Zusammenwirken von WULFF und PORSCHE in der Folgezeit, um die Macht der Familie um Ferdinand Karl Piëch zu brechen.

Selbstverständlich waren der Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), die Eskapaden und charakterlichen Mängel des damaligen Ministerpräsidenten Wulff bekannt, als sie ihn dann zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kürte!

Es störte sie offenbar nicht, dass Ministerpräsident Wulff aufgrund seiner verletzten Eitelkeit einen Machtkampf gegen VW und die Gewerkschaft führte und sogar in Kauf nahm, dass die bereits damals erkennbare UNTREUE gegen VW dem Unternehmen bzw. den Aktionären schaden konnte und musste.

Vielmehr wurden die Absichten Wulffs begrüßt und sogar durch das “VW-Gesetz” unterstützt.

Das absurde und charakterlose Ränkespiel um die Macht führte dann zu den schädigenden Verwerfungen an den Börsen und schließlich zu Klagen der Aktionäre in Deutschland und anderen Ländern.

Dass die Bundeskanzlerin dennoch vor dem Hintergrund des unübersehbaren Charakterbildes des Ministerpräsidenten ihn dennoch zum Bundespräsidenten gekürt hatte, wirft ein BILD auf ihren eigenen Charakter. Sie wollte, auch entsprechend der Partei-Strategie, insbesondere für die weibliche Öffentlichkeit, dem Publikum eine Glamour-Figur bieten, die wie bei dem CSU-Kandidaten für Höheres,

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, neuerdings auch als PLAGIATOR bezeichnet,

die Herzen der Frauenwelt (wahlwirksam) entzücken, um so den Wahlerfolg der UNION zukünftig zu sichern.

Sie appellierte mit der Nominierung an die Gefühle der Wähler, die es medial anzusprechen gilt. Die Nähe von Wulff zu Maschmeyer und ähnlichen Figuren, die häufig in der Boulevard-Presse schillernd und farbig und auch mit modischem Outfit präsent sind, zeichnete ihn geradezu für die ihm zugedachte Rolle aus.

Aber die Hoffnung der Kanzlerin, von der Realität der politischen Krisen, zumindest teilweise verursacht von ihrem Streben, Deutschland in den EU-Einheitsstaat zu zwingen, also mit den Glamour-Figuren zu Guttenberg und Wulff abzulenken, scheiterte in 2011 kläglich.

Der Dieb geistigen fremden Eigentums, der seinen Betrug bis heute umdeuten will, wurde von ihr verteidigt, weil sie ja keinen “Wissenschaftler” eingestellt hätte! Wie selbstverständlich wurde der Rechtsbrecher von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft geschont, ein Strafverfahren vor einem ordentlichen Gericht wurde durch politischen Einfluss verhindert; der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wurde einmal mehr mit Füßen getreten.

Jetzt nimmt ihn die CSU als “heimgekehrten Sohn”, ganz im Sinne der medialen biblischen Inszenierung (kurze Auszeit in den USA), wieder auf. Das Wahlvolk, insbesondere die Frauen, werden für so blöde und einfältig gehalten, dass man sich von diesem Schachzug mehr “Stimmenzuwachs” oder “Erhalt der Stimmen” verspricht, als ihn auf Distanz zu halten.

Ähnlich soll es mit WULFF funktionieren, obwohl sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit unübersehbar geworden ist.

Angela Merkel (CDU) setzt darauf, dass die noch immer nicht überwundene Sehnsucht nach Glanz und Glamour, die mediale Wiederbelebung der alten “Kaiserzeit” mit der hübsch anzuschauenden Präsentation der bunten und modischen “Fassaden”, die nüchterne Realität kompensieren wird. Sie will das Wahlvolk auch dazu bringen zu akzeptieren, dass RECHT und GESETZ für die ELITEN nicht gelten soll und “kleinere Sünden” vergeben werden.

Damit wird die bittere Realität verschleiert, dass ausgemachte TAUGENICHTSE in ihrem Amt nur Unheil anrichten und anstiften können. Solche TAUGENICHTSE, wie ZU GUTTENBERG und WULFF, wären besser bei DSDS oder ähnlichen Sendungen als “Moderator” aufgehoben, als in wichtigen politischen Ämtern!

Aber das soll das Volk nicht begreifen bzw. wird mit der perfiden Wirkung des Einsatzes massenpsychologischer Erkenntnisse konterkariert. Es wird an die weibliche Seele appelliert, sie soll (innerlich) jauchzen und flimmern und den Gedanken transportieren, dass “die Anderen” ja auch schlimme Finger in ihren Reihen haben.

Mit dieser gefährlichen, scheinlogischen Verblödung der Bürger, jedenfalls einer Vielzahl ansonsten apolitischer Zeitgenossen, soll Wahlverhalten manipuliert werden.

Da wundert es nicht weiter, dass auch die seit Jahren feststellbare zunehmende Gier und Abzockermentalität breite Bevölkerungskreise infiziert hat.

Es ist an und für sich die von der UNION verfolgte “Verblödungspolitik”, die seit Jahren mit Unterstützung der ARD-Medien und der privaten Sender betrieben wird, die die Machterhaltung der Taugenichtse der UNION sichern soll.

Mit dieser Art der Medienpolitik, und die Glamour-Figuren wie zu Guttenberg und Wulff sind Bestandteile dieser Politik, sollen die Bürger politisch naiv gehalten werden. Auch der Begriff der NACHRICHT hat inzwischen eine ganz andere Bedeutung. NACHRICHT soll nur das in Deutschland sein, was die Bürger wissen dürfen. Nachrichten müssen so gestaltet werden, dass die in ihnen “transportieren Inhalte” der vorgegebenen “politische Linie” der UNION möglichst nahekommen.

Das ist der Grund, warum Angela Merkel (CDU) bzw. die hinter ihr stehenden Strategen, die die Fäden ziehen, an charakterlosen Figuren wie zu Guttenberg und Wulff festhalten wollen. Man hofft auch, dass sich die Bürger mit solchen Themen vornehmlich befassen und nicht mit der Absicht der UNION und Teilen der SPD, die Demokratie in Deutschland zu beenden und Deutschland und andere EU-Länder noch in 2012 (über ESM-Regelungen) in den diktatorischen EU-Einheitsstaat zu zwingen, der die Macht der ELITEN erhält und insbesondere die Politik der Umverteilung von unten nach oben in der Zukunft garantiert.

Vor diesem Hintergrund sind “Politiker” wie zu Guttenberg und Wulff als eine Art “Opium fürs Volk” zu charakterisieren; sie sollen auf die Psyche wirken, Verständnis für die armen Seelen erzeugen, die gefehlt haben, wie andere es ja auch tun.

Aber hier geht es nicht um Vergebung oder die Bewertung der Verwerflichkeit von Taten, hier geht es vielmehr darum, ob wichtige Ämter mit solchen charakterlosen Taugenichtsen besetzt werden dürfen, denen es meistens auch noch an notwendiger SACHKOMPETENZ in ihren Aufgabenstellungen mangelt.

Solche Charaktere wären besser bei DSDS oder ähnlichen Veranstaltungen aufgehoben, damit die feminine Volksseele jubilieren kann.

In wichtigen Ämtern können solche Leute nur Schaden anrichten; das sollte eigentlich jedem Bürger so langsam klar werden.

Das gilt auch für Angela Merkel (CDU), die für diese Politik verantwortlich ist und die darauf setzt, die Reste der Demokratie in Deutschland über die EU aufzulösen. Sie lehnt jede vorherige Demokratisierung der EU ab; sie will die totalitäre/diktatorische Struktur der EU erhalten bzw. sogar noch weiter entwickeln.

Angela Merkel (CDU) und die hinter ihr stehenden ELITEN haben sich schon lange, beinahe in der Öffentlichkeit unbemerkt, von der Demokratie verabschiedet.

Es bleibt dabei:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung flächendeckend heraus, damit die Reste der Demokratie in Deutschland und der EU verteidigt werden können.

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In seiner gestrigen ARD-Stellungnahme gab es einige davon, allerdings mit verdeckter Unwahrheit!

SPON hatte in einem Artikel dargelegt, dass in Wirklichkeit der Unternehmer Geerkens den Kredit vergeben hatte, nicht seine Ehefrau. Daraus ein Zitat, das den Sachverhalt eindeutig beschreibt:

Bei der Ausreichung des Darlehens sei laut dem Unternehmer eigens ein Weg gewählt worden, bei dem die Namen der Beteiligten nicht auftauchen sollten. "Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt", so Geerkens. Daher sei ein anonymer Bundesbankscheck ausgestellt und Wulff übermittelt worden, damit dieser ihn einlösen konnte.

Der 67-Jährige sagte dem SPIEGEL, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über das Darlehen geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Außerdem beruhe die freundschaftliche Verbindung in erster Linie auf dem Verhältnis zwischen Wulff und ihm.